Anzeige

Bestattungsvorsorge: Vor dem Zugriff des Sozialamts geschützt


Eine angemessene Bestattungsvorsorge ist vor dem Zugriff staatlicher Behörden sicher.

Eine angemessene Bestattungsvorsorge ist vor dem Zugriff staatlicher Behörden sicher. Oft versuchen Sozialämter ganz gezielt, Antragssteller zur Auflösung der Bestattungsvorsorge zu überreden, um beispielsweise Heimkosten zu decken.

Das ist aber häufig nicht rechtens, wie verschiedene Urteile gezeigt haben, worauf Antje Bisping, Justiziarin des Bundesverband Deutscher Bestatter
hinweist. „Die angemessene Bestattungsvorsorge ist geschützt“ entschieden schon das Bundesverwaltungsgericht im Jahr 2003 (Az. 5 C 84/02 v. 11.12.2003) und das Bundessozialgericht im Jahr 2008 (B 8/9b SO 9/06 R, v. 18.03.2008). Eine Vielzahl entsprechender Entscheidungen folgten.

Jüngst urteilte das Landessozialgericht Rheinland- Pfalz in einem Fall, dass ein für die Bestattung vorgesehener Betrag in Höhe von 11.300 Euro als Schonvermögen entsprechend den ortsüblichen Konditionen durch das Sozialamt anzuerkennen ist.

Bestattungsvorsorge entlastet

Bestatter bieten Bestattungsvorsorge-Beratungen an. Gemeinsam mit dem Kunden werden in einem Bestattungsvorsorgevertrag alle Punkte festgehalten,
die der einst für die Bestattung wichtig sein sollen. Dabei regelt man auch den finanziellen Rahmen.

Würdige ortsübliche Bestattung gewährleistet

Die Bestattungsvorsorge umfasst die Kosten für die Bestattung, den Erwerb des Grabes einschließlich der Kosten für ein Grabmal und die Grabpflegekosten. Die angemessene Bestattungsvorsorge hat sich in erster Linie an den vorgesehenen Leistungen und an den ortsüblichen Kosten einer würdigen Bestattung zu orientieren. Bestattungsvorsorgebeträge zwischen 3.200 Euro und 11.300 Euro sind von den Gerichten bisher als angemessen beurteilt worden.

Angeblich durch das Sozialamt pauschal zulässig erachtete

Beträge sind ebenso unstatthaft wie eine Aufrechnung der Bestattungsvorsorge mit dem sogenannten Schonvermögen, also kleinen Barbeträgen bis zu einer Höhe von 2.600 Euro, die jeder Bürger besitzen darf.

Geld zweckgebunden anlegen

Es ist dabei allerdings wichtig, das Geld für die dereinstige Bestattung zweckgebunden anzulegen. Es genügt nicht, die Summe einfach auf ein Sparbuch einzuzahlen, denn dies müsste bei Bedürftigkeit aufgelöst werden. Eine sichere Anlage für Bestattungsvorsorgen bieten die Deutsche Bestattungsvorsorge Treuhand AG und das Kuratorium Deutsche Bestattungskultur. Die Verträge zwischen Treuhand bzw. Kuratorium, Bestatter und Vorsorgendem können von den Sozialämtern nicht angetastet werden.

 

Foto: BDB